§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Das Textportal ist eine über die Domains http://www.textportal.de, http://www.textportal.com sowie ggf. weitere Domainweiterleitungen erreichbare Internetplattform, die als Vermittler zwischen Journalisten auf der einen Seite und Verlagen und Sendern auf der anderen Seite agiert. Journalisten können dort ihre Dienstleistungen und Erzeugnisse (Texte) vermarkten. Verlage und Sender können dort abdruckreife Texte kaufen, Schreibaufträge ausschreiben und Stellenanzeigen aufgeben.
2. Das Textportal wird vom Anbieter DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG, Berlin betrieben, nachfolgend „DFJV“ genannt. Der DFJV räumt die Nutzung des Textportals ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ein.
3. Unter „Journalisten“ werden nachfolgend alle Anbieter verstanden, unabhängig davon ob es sich um natürliche oder juristische Personen, Personen- oder Partnerschaftsgesellschaften handelt. Unter „Verlagen“ und „Sendern“ werden nachfolgend alle Nachfrager verstanden, ebenfalls unabhängig von deren Rechtsform. Anbieter und Nachfrager werden nachfolgend unter dem Begriff der Nutzer zusammengefasst.
4. Nutzer dürfen keine übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur des Textportals oder des DFJV hervorrufen oder das Funktionieren des Textportals beeinträchtigen. Sie dürfen nicht die vom DFJV oder von anderen Nutzern generierten Inhalte ändern oder löschen oder anderweitig die Website stören.
5. Der DFJV ist jederzeit berechtigt, das Textportal oder Teile desselben vorübergehend einzustellen. Kommt es aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten bei Systemstörungen zu Ausfällen des Textportals oder von Teile derselben, so resultieren daraus keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den DFJV.
6. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Ausbringung eines Links mit der Mitverantwortung der Inhalte der gelinkten Seite im Zusammenhang stehen kann. Dies kann man nur dadurch verhindern, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der DFJV hat ggf. auf verschiedenen Seiten des Textportals Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Der DFJV betont ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten des Textportals.

§ 2 Urheber- und Nutzungsrechte am Textportal

1. Der gesamte Inhalt der Internetpräsenz des Textportals, insbesondere die Seiteninhalte, der HTML-Code, Bilder, Grafiken, Animationen, das Design, die Zusammenstellung dieser Materialien und jede Auswahl davon unterliegt dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutze geistigen Eigentums des DFJV. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
2. Die Rechte der Besucher sind auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Sinne von § 1 Abs. 1 der AGB im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs beschränkt.
3. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt der DFJV den Besuchern keine sonstigen Nutzungsrechte. Die gesamte Internetpräsenz bzw. Teile derselben dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke verwendet, kopiert, reproduziert (einschließlich des Ausdrucks auf Papier) oder verändert werden. Ausnahmen hiervon sind ausdrücklich durch den Hinweis „Download“ oder vergleichbare Hinweise gekennzeichnet. Jede andere Verwendung der auf dieser Internetpräsenz verfügbaren Materialien bzw. Informationen (einschließlich der Reproduktion, des Weitervertriebs, der Veränderung und der Veröffentlichung zu einem anderen als dem oben genannten Zweck) ist untersagt, es sei denn, der DFJV hat dem vorher schriftlich zugestimmt.
4. Sämtliche in der Site verwendeten Handelsmarken oder Markenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über das Textportal mittels Hyperlink oder in sonstiger Weise zugegriffen oder weitergeleitet wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.

§ 3 Anmeldung und Nutzervertrag

1. Die Teilnahme am Textportal setzt voraus, dass der Interessent ein Nutzerkonto angemeldet hat.
2. Es darf pro Nutzer nur ein Nutzerkonto angelegt werden.
3. Die Anmeldung ist kostenlos.
4. Die Anmeldung erfolgt unter Zustimmung zu diesen AGB.
5. Alle Nutzer müssen geschäftsfähig sein. Natürliche Personen müssen volljährig sein.
6. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. 
7. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
8. Bei der Anmeldung wählen die Nutzer ein Passwort. Dieses ist seitens des Nutzers geheim zu halten. Der DFJV gibt das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weiter und wird ein Mitglied nie nach seinem Passwort fragen.
9. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der DFJV ist berechtigt, die Freischaltung von Nutzerkonten ohne Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten nachträglich zu löschen und damit die Teilnahme am Textportal auszuschließen.
10. Mit der Anmeldung und Freischaltung kommt zwischen dem DFJV und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Textportals, nachfolgend „Nutzungsvertrag“ zustande.
11. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verwendung ihres Nutzerkontos, auch für den Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte.
12. Nutzerkonten sind nicht auf andere Personen oder Personenvereinigungen übertragbar.
13. Im Falle einer nachträglichen Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Daten ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten umgehend zu aktualisieren.
14. Nutzer sind berechtigt, ihr Nutzerkonto zu schließen.
15. Der DFJV nimmt eine Überprüfung der bei der Anmeldung als Nutzer hinterlegten oder später geänderten Daten nur in begrenztem Umfang durch, da die Identifizierung von Personen und Personenvereinigungen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Der DFJV haftet daher nicht für die Richtigkeit der Nutzerkontodaten.
16. Der Nutzungsvertrag darf nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte übertragen werden. Der DFJV ist allerdings auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, diesen Vertrag auf eine Tochter- oder Schwestergesellschaft zu übertragen.

§ 4 Datenschutz

1. Bei der Anmeldung des Nutzers werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung ihrer Konten gespeichert.
2. Der Nutzer willigt zur Speicherung und Verwertung seiner Daten ein.
3. Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt und werden ausschließlich zum angegebenen Zweck verwendet. Der DFJV wird außer im Falle der Kontaktaufnahme nach dem Zweck von Textportal niemals Daten an Dritte weitergeben.

§ 5 Verträge zwischen Nutzern

1. Kauf-, Werk-, Arbeits-, Dienst- und sonstige Verträge über journalistische Dienstleistungen oder Erzeugnisse kommen ausschließlich zwischen den Journalisten auf der einen und Verlagen und Sendern auf der anderen Seite zustande. Der DFJV wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Textportals geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über das Textportal geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
2. Angebot, Nachfrage, Verkauf oder Erwerb der Dienstleistungen oder Erzeugnisse dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
3. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Textportals erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
4. Der DFJV haftet nicht für ein Scheitern der Vertragsabwicklung zwischen den Nutzern. Die Nutzer stellen den DFJV von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer über das Textportal angebotene oder nachgefragte Erzeugnisse oder Dienstleistungen gegenüber dem DFJV geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des DFJV. Der Nutzer ist verpflichtet, den DFJV für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5. Die Vermittlungsleistungen von Textportal.de sind für beide Seiten derzeit provisionsfrei.

§ 6 Kaufvertäge über journalistische Erzeugnisse (Texte)

1. Journalisten dürfen ausschließlich journalistische Texte anbieten. Belletristische, Werbetexte und Pressemitteilungen dürfen nicht eingestellt werden.
2. Die Texte dürfen keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen.
3. Die von Journalisten angebotenen Texte werden vom DFJV nicht geprüft und stellen nicht die Meinung des DFJV dar. Der DFJV haftet nicht für deren Inhalte.
4. Journalisten dürfen bei den Stichworten oder bei der Zusammenfassung zum Text keine Begriffe verwenden, die mit dem Text in keinem direkten Zusammenhang stehen.
5. Der DFJV ist berechtigt, einzelne Texte ohne Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
6. Die Einräumung der Nutzungsrechte an dem journalistischen Text für den Verlag oder Sender erfolgt ausschließlich unmittelbar durch den Journalisten nach den nachfolgend geregelten Bestimmungen. Textportal agiert im Rahmen in Form seiner technischen Plattform ausschließlich als Vermittler.
7. Mit dem Einstellen eines journalistischen Textes
   a. gibt der Journalist den von ihm geforderten festen Kaufpreis an. Der angegebene Preis des jeweiligen Textes versteht sich als Nettoendpreis.
   b. gibt der Journalist den zutreffenden Mehrwertsteuersatz für den Text an. Der DFJV haftet nicht für dessen Richtigkeit.
   c. garantiert der Journalist, dass er über das Urheber- und die uneingeschränkten Nutzungsrechte am Text verfügt und der Text keine Rechte Dritter verletzt.
   d. bietet der Journalist den Text allen Verlagen und Sendern, die bereits beim Textportal angemeldet sind oder sich künftig anmelden werden, verbindlich zum Kauf zum angegebenen Preis an. Der Journalist ist nicht berechtigt, das Angebot nach dem Kauf durch einen Verlag oder Sender zurückzuziehen.
   e. räumt der Journalist dem Verlag oder Sender das nicht-exklusive Nutzungsrecht am Text zur einmaligen redaktionellen Veröffentlichung und das Recht zur Gestaltung und Kürzung des Textes ein.
8. Mit dem Auslösen der Kauffunktion
   a. nimmt der Verlag oder Sender das Kaufvertragsangebot des Journalisten rechtsverbindlich an. Der Journalist behält sich vor, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn zu erwarten ist, dass der Text in unsachlicher Weise genutzt wird (z. B. in einem politisch extremistischen Medium). Der Text darf durch den Verlag oder Sender ab Zugang der Rücktrittserklärung nicht weiter verwendet werden.
   b. verpflichtet sich der Verlag oder Sender zur Zahlung des angegebenen Kaufpreises sowie zur Übersendung eines Freiexemplars der Veröffentlichung an den Journalisten.
   c. erwirbt der Verlag oder Sender das nicht-exklusive Nutzungsrecht am erworbenen Text zur einmaligen redaktionellen Veröffentlichung. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht ist ausgeschlossen. Wesentliche inhaltliche Veränderungen am Text erfolgen in Absprache mit dem Journalisten. Jede weitere Nutzung oder Ausweitung des eingeräumten Nutzungsrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Journalisten. Auch die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte oder die Weitergabe des Materials ohne vorherige Zustimmung des Journalisten ist unzulässig. Dritte in diesem Sinne sind auch andere Redaktionen des Verlags oder Senders und Tochterunternehmen. Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen sind nicht gestattet. Der Verlag wird unter Berücksichtigung der Branchenübung an geeigneter Stelle einen Urhebervermerk anbringen, der eine eindeutige Zuordnung zu dem Beitrag ermöglicht.
   d. stellt der Verlag oder Sender den Journalisten von der zivil- und presserechtlichen Haftung für Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Textes und den damit verbundenen Kosten frei, es sei denn, die Rechtsverletzung beruht auf grober Fahrlässigkeit des Journalisten oder es wurde vorher ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die zivil- und presserechtliche Haftung durch den Verlag oder Sender entfällt, wenn der Journalist einen Presserechtsschutzvertrag und/oder eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Journalisten abgeschlossen hat.
9. Der DFJV teilt beiden Nutzern im Falle des Kaufvertragsabschlusses die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten, insbesondere Kommunikationsdaten mit. Der Verlag oder Sender erhält in diesem Zusammenhang auch den Text per E-Mail übersandt.
10. Der Journalist ist für die korrekte Rechnungsstellung und die Eintreibung des Kaufpreises selbst verantwortlich.

§ 7 Ausschreibung von Schreibaufträgen und Stellenangeboten

1. Angemeldete Verlage und Sender haben im Textportal die Möglichkeit, Schreibaufträge zu beauftragen und Stellenangebote zu veröffentlichen.
2. Das Einstellen einer Ausschreibung entspricht in ihrem Wesen einer Stellenanzeige. Sie dient der Anbahnung eines konkreten Werk-, Arbeits- oder Dienstvertrags und stellt insofern kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werk-, Arbeits- oder Dienstvertrags dar, das nur vom Journalisten angenommen werden müsste. 
3. Der Verlag oder Sender garantiert, in seinen Ausschreibungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Er garantiert zudem, über das Textportal keinerlei Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind. Als missbräuchlich gelten alle Inhalte, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Werk-, Arbeits- oder Dienstvertrags dienen.
4. Der DFJV ist berechtigt Ausschreibungen ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
5. Ausschreibungen werden an Journalisten per E-Mail weitergeleitet, die hinsichtlich des Ressorts, das Gegenstand der Ausschreibung ist, geeignet sind und dem Empfang von Schreibauftragsangeboten und Stellenangeboten zugestimmt haben.
6. Journalisten sind nicht verpflichtet, sich auf die erhaltenen Stellenanzeigen zu melden. Der DFJV hat keinen direkten Einfluss auf die Reaktion von Journalisten auf die Ausschreibungen und kann somit keine Haftung für die Anzahl etwaiger Rückmeldungen übernehmen. Im Weiteren lehnt der DFJV jede Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Werk-, Arbeits- oder Dienstvertrags zwischen Journalisten und Verlagen oder Sendern aufgrund übermittelter Ausschreibungen ab.

§ 8 Haftungsausschlüsse

1. Der DFJV haftet gegenüber Nutzern für Schäden nur, wenn und soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Einschränkung gilt nicht für solche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Abschluss des Nutzungsvertrags typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des DFJV oder seiner Mitarbeiter. Diese Einschränkung gilt nicht für solche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrags abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
2. Der DFJV geht davon aus, dass die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse, die der Nutzer in seinem Nutzungskonto angegeben hat, korrekt sind. Ist dies nicht der Fall und ist der Nutzer nicht erreichbar, so ist der DFJV nicht verpflichtet, eine Adressrecherche vorzunehmen.
3. Der Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aufgrund des Nutzungsvertrags oder dieser AGB gilt, als nicht-ausschließlicher Gerichtsstand bei Kaufleuten Berlin und bei Verbrauchern deren jeweiliger Wohnsitz sowie zusätzlich Berlin. Ist deren Wohnsitz nicht in Deutschland, gilt als Gerichtsstand Berlin.

Der DFJV behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB jederzeit anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der DFJV hat die Nutzer in der E-Mail auf die Frist gesondert hinzuweisen. Im Falle eines Widerspruches hat der DFJV das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrags innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs. Die Kündigung ist mit der Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich.